Schlichter Spruch zerredet Demokratiebewegung

Sieht das cool aus, oder was?

Es verwundert nicht, dass der heutige Schlichterspruch ein Lächeln auf das Gesicht der Verantwortlichen der Deutsche Bahn zaubert. Obwohl die von Herrn Geissler auch medial geschickt gelenkte Schlichtung auf die meisten von uns ausnehmend gerecht wirken soll, letztlich sind alle Beteiligten ins gemeinsame (sic!) demokratische Boot gekommen und haben das berühmte „Gespräch auf Augenhöhe“ möglich gemacht, ist unklar, ob auch alle mit heiler Haut aus der Situation heraus gekommen sind. Apropos Augenhöhe: das bisherige Gefälle der politisch Verantwortlichen gegenüber dem Engagement der Bürger könnte wohl nicht klarer ausgedrückt werden als mit diesem Zitat des Tages. Tatsache ist, dass Stuttgart 21 rechtlich immer auf sicherem Boden stand und ein Gespräch nur stattgefunden hat, um die öffentliche Brisanz der Bürgerbewegung zu entschärfen und vom Demokratiebegriff zu entkoppeln. Ein modifizierter Bahnhof oder „S21plus“ dürfte daher keine Überraschung sein. Einige etwas deprimierte Gesichter von K21 Befürwortern zeugten sympathischerweise von echter Hoffnung auf mögliche Veränderung. Die sogenannte Bürgerrechtsbewegung hat in einer großen Detailversessenheit ihre Professionalität überzeugend dargestellt, jedoch damit viel zerreden lassen und detaillierte Informationen geliefert, um Stuttgart21 nun auch öffentlich wasserdicht zu machen. Es wurde ja alles getan ... Die Demo-Luft dürfte bei vielen empörten, weil ungerecht behandelten Menschen, eine wenig raus sein. Wenn gestandene Landesväter plötzlich behaupten, seit den Prozessen um S21 viel gelernt und wichtige demokratische Erfahrungen gemacht zu haben, wirft das ein grauenhaftes Licht auf den Stand von Erfahrung und Emphatie der von uns gewählten Politiker. Jedoch ist das politische Ziel der Befürworter der Rechtssicherheit erreicht: das Ende der gefährlich großen Demonstrationen. Sie sind näher an der Bürgerrevolte gewesen als vielen bewußt war– auch für die Bundespolitik keine entspannte Situation. Ob sich neue demokratische Verfahren als Resultat der Stuttgarter Gesprächskultur abbilden lassen können, wird man noch beobachten müssen. Das bedeutet für die politische Klasse ihre Macht ab- und in die Hände des Volkes zurückzugeben. Die Historie hat gezeigt, so etwas passiert selten aus Einsicht. Herr Geissler muss sich nun für das eigentlich dürftige Schlichter-Resultat als Erneuerer der Demokratie feiern lassen. Das dürfte ihn selbst überraschen.